AGB 

§ 1     –     Geltungsbereich  

§ 2     –     Registrierung  

§ 3     –     Datenschutz  

§ 4     –     Vertragsschluss  

§ 5     –     Zahlungsbedingungen  

§ 6     –     Eigentumsvorbehalt  

§ 7     –     Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht  

§ 8     –     Lieferbedingungen  

§ 9     -     Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

§ 10     –    Rückgabebelehrung  

§ 11    –     Gewährleistung  

§ 12    –     Haftungsbeschränkung  

§ 13    –     Geltung des deutschen Rechts  

§ 14    –     Gerichtsstand 

§ 1

Geltungsbereich

Es gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen, die durch Ihre Bestellung in Ihr Angebot einbezogen werden.

§ 2

Registrierung

1. Ihre Registrierung erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Fotokopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Anmeldung füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2. Ihre Anmeldung ist mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen. Allein mit der Anmeldung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

3. Soweit sich Ihre persönlichen Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online vorgenommen werden.

§ 3

Datenschutz

1. Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Adresse, Firmenname, USt-ID etc.) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmung des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Eine entsprechende Einwilligung ist weder mit Ihrer Anmeldung noch mit Ihrer Bestellung verbunden. 

3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt. 

4. Für die Auswertung der Besucherzahlen unseres Web-Shops und um unsere Angebote zielgruppengerechter zu gestalten bedienen wir uns dem Auswertungstool "Google Analytics".

5. Soweit Sie weitere Informationen hierzu wünschen, so erteilen wir Ihnen diese gerne. Wenden Sie sich hierzu bitte über unsere, über den Link „Impressum“ ersichtlichen, Kontaktdaten an uns.

§ 4

Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Dieses wird gegebenenfalls durch uns durch schlüssiges Verhalten (Rechnungsübersendung, Warenübersendung bzw. Kreditkartenbelastung) angenommen.
Unverzüglich nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung in Textform, die keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstelle, sondern vornehmlich Ihrer Information dient.

§ 5

Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Überweisung, Kreditkarte oder PayPal.

§ 6

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.  

§ 7

Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht

1. Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, soweit seine behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.

2. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern der Kunde Kaufmann ist. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8

Lieferbedingungen

Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Liefer- und Versandkosten sind vereinbarungsgemäß von Ihnen zu tragen und können Sie über den Link „Liefer- und Versandkosten“ ersehen. Der sich ergebende Endpreis wird Ihnen zudem im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. 

§ 9

Widerrusbelehrung / Widerrufsrecht

 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie wie folgt belehren:

 Widerrufsbelehrung   

 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) (oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung (Dauerauftrag, Abonnement) gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache).
Der Widerruf ist zu richten an:

Deutscher Münzexpress 

Uwe Bergmaier GmbH

Gotenweg 10

38106 Braunschweig

Fax: +49 (0)531 – 123 866 10

E-Mail: info@deutschermuenzexpress.de

Ausschluss des Widerrufsrechts

Bitte beachten Sie, dass bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB kein Widerrufsrecht besteht.

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.  Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der zurückzusenden Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 10

Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Deutscher Münzexpress
Uwe Bergmaier GmbH
Gotenweg 10
38106 Braunschweig
Fax: +49 (0)531 – 123 866 10
E-Mail: info@deutschermuenzexpress.de

Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Für Rücksendungen in Folge eines Widerrufs haben Sie die regelmäßigen Kosten zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben. Selbstverständlich gilt dies nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entsprechen sollte.

§ 11 

Gewährleistung

1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§ 12

Haftungsbeschränkung

1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
2. Im Übrigen haften wir nicht für die leichtfahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs und zu vertretender Unmöglichkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

§ 13

Geltung deutschen Rechts

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

§ 14

Gerichtsstand
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, einen öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.
Hinweispflicht nach Batterieverordnung (§12 Batterie VO) Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung den Verbraucher, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien und Akkus vom Verbraucher zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen. Auf Batterien und Akkus, die entsorgt werden müssen, befinden sich Symbole in Form einer durchgestrichenen Mülltonne und dem Zusatz Cd (Batterie enthält Cadmium), Hg (Batterie enthält Quecksilber) oder Pb (Batterie enthält Blei). Batterien und Akkus können an uns unentgeltlich zurückgegeben werden. Senden Sie hierzu diese bitte an folgende Adresse: DEUTSCHER MÜNZEXPRESS®, Uwe Bergmaier GmbH, Gotenweg 10, 38106 Braunschweig.